Rechtsprechung
| BSG, 09.04.1997 - 9 RV 24/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Abfindung anstelle eines Anspruchs auf Rente bei Wiederheirat einer versorgungsberechtigten Witwe; Wiederaufleben eines erloschenen Anspruchs auf Witwenversorgung; "Neue Ehe" im Sinne des § 44 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 11.12.1992 - 9a RV 7/92
Versterben an Schädigungsfolgen - Wiederaufgelebte Witwenrente - Zweite …
Auszug aus BSG, 09.04.1997 - 9 RV 24/95
Die Auslegung des § 44 Abs. 2 BVG dahin, daß als "neue Ehe" nur die durch erste Wiederheirat begründete Ehe gilt, ist in Rechtsprechung (zuletzt: BSG SozR 3-3100 § 44 Nr. 3) und Literatur (…Förster in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl 1992, § 44 BVG Rz 3; Rohr/Sträßer, Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht, Stand 1990, § 44 BVG Anm 4 und 8) unumstritten (vgl auch Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 BVG).In BSG SozR 3-3100 § 44 Nr. 3 hat der Senat dieses Problem erörtert und seine Rechtsprechung zu § 44 Abs. 2 BVG beibehalten, weil sie durch die Partner des Einigungsvertrages für das Beitrittsgebiet bestätigt worden ist.
- BSG, 27.03.1974 - 10 RV 215/73
Neue Ehe - Erste Ehe nach dem Tod - Anspruch auf Witwenrente - Wiederaufleben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - L 7 V 54/99
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Dabei ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter "neuer Ehe" i.S. v. § 44 Abs. 2 BVG nur die erste nach dem Tod des Beschädigten geschlossene Ehe zu verstehen, eine weitere Ehe gilt selbst dann nicht als "neue Ehe", wenn der Ehemann der zweiten und dritten Ehe identisch war bzw. wenn die zweite und/oder dritte Ehe für nichtig erklärt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 1992, 9a RV 7/92; Urteil vom 09. April 1997, 9 RV 24/95 m.w.N.; Urteil vom 03. Dezember 1980, 4 RJ 91/79 zur wiederaufgelebten Witwenrente im Rentenversicherungsrecht m.w.N.).Die Anordnung der echten Rückwirkung der Regelung des § 44 Abs. 2 BVG in Bezug auf die Behandlung der nichtigen Ehen im Versorgungsrecht ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 09.04.1997, 9 RV 24/95) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da mit der rückwirkenden Einführung der Wiederauflebensregelungen keine Schlechterstellung von Witwen im Versorgungsrecht eingetreten ist, deren Ehe - nach erster - Wiederheirat vor dem 01.01.1957 für nichtig erklärt worden waren.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 6 AS 696/12 Hierbei handelt es sich um ein vermögenswertes Recht, das einzusetzen ist (BSG Urteil vom 12. März 1996, 9 RV 24/95; Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Juni 2005, L 6 U 236/04).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 6 AS 594/11 Es kann dahingestellt bleiben, ob Prozesskostenhilfe (PKH) bereits deshalb zu versagen ist, weil die Klägerin ausweislich der Kontoauszüge Mitglied des Sozialverbandes VdK ist, der seinen Mitgliedern kostenlosen Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren gewährt (Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Juni 2005 L 6 U 236/04 sowie BSG Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/95).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 6 AS 1220/10 Hierbei handelt es sich nach der in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung um ein vermögenswertes Recht (BSG Urteil vom 12. März 1996, 9 RV 24/95 =SozR 3-1500 § 73a Nr. 4, Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Juni 2005, L 6 U 236/04).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 6 AS 1249/15 Infolgedessen konnte auch nicht geklärt werden, ob dem Antragsteller auch wegen einer etwaigen Mitgliedschaft im Sozialverband Deutschland - den in den Verwaltungsakten des Antragsgegners vorliegenden Kontoauszügen sind Hinweise für eine Beitragszahlung an denselben zu entnehmen - wegen dieses vermögenswerten Rechts PKH zu versagen war (vgl BSG Beschluss vom 12.03.1996 - 9 RV 24/95 - sowie Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 - L 6 U 236/04 -).